Gymnasium Bremervörde

Satzung

Die erste Satzung wurde am 27.10.1977 in Bremervörde von der Gründungsversammlung beschlossen und am 16.12.1977 eingetragen. Sie wurde zuletzt im Oktober 2005 geändert. Die Satzung wird hier mit Wirkung zum 28.09.2016 komplett neu gefasst.

Verein zur Förderung des Gymnasiums Bremervörde e.V. - Satzung

Verein zur Förderung des Gymnasiums Bremervörde e.V. - Satzung (PDF)

§ 01 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung des Gymnasiums Bremervörde e.V.“ Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Tostedt unter der Nr. 150110 eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Bremervörde.
Der Verein wurde am 27.10.1977 errichtet.
Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.

§ 02 Zweck des Fördervereines

Zweck des Vereines ist die Förderung der Bildung und Erziehung am Gymnasium Bremervörde in ideeller und materieller Hinsicht, durch die Beschaffung und Bereitstellung von Mitteln aller Art (Geld, Sachen, Personen), sowie:

  1. Die Pflege der schulischen Belange, insbesondere das Zusammenwirken von Lehrern, Schülern, Eltern und Freunden des Gymnasiums Bremervörde;
  2. Das Mitgestalten der schulischen Öffentlichkeitsarbeit;
  3. Das Eintreten für eine optimale Erziehung und Bildung der Schüler und die Unterstützung der dafür notwendigen Anschaffungen;
  4. Die Durchführung, Unterstützung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen;
  5. Die Zusammenarbeit mit dem Schulträger in schulischen und kulturellen Angelegenheiten;
  6. Die Gewährung von Beihilfen für schulische Veranstaltungen und Fahrten.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen.

Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung § 51 ff. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf den Ersatz nachgewiesener Auslagen.

Rechtsansprüche aus der Tätigkeit des Vereines erwachsen weder dem Schulträger noch der Schulleitung.

§ 03 Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen werden. Widerspricht der Vorstand der schriftlichen Beitrittserklärung nicht innerhalb eines Monats, so gilt die Mitgliedschaft als genehmigt. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 04 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine Erklärung in Textform gegenüber einem Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.

Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund, der sich aus der Zielsetzung des Vereines ergibt, ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht, dessen Ansehen schädigt. Der Beschluss des Vorstandes ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Wird Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als sechs Monate nach Fälligkeit in Rückstand ist und eine schriftliche Mahnung erfolglos bleibt.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

§ 05 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Beitragsordnung, damit die Höhe des Jahresbeitrages, die Staffelung, Aufnahmegebühren und Fälligkeiten werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Bei Eintritt im laufenden Geschäftsjahr ist der anteilige Jahresbeitrag bis zum Ende des Geschäftsjahres sofort fällig. Rechnungstechnisch beginnt die Mitgliedschaft am Ersten des Beitrittsmonats. Bei Austritt oder Ausschluss besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge oder Spenden für das laufende Geschäftsjahr.

§ 06 Haftung

Der Verein haftet für alle Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen. Im Innenverhältnis ist die Haftung des Vorstandes für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 07 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich.

§ 08 Vorstand gem. § 26 BGB

Der Vorstand besteht aus:

  1. dem ersten Vorsitzenden,
  2. dem zweiten Vorsitzenden,
  3. dem Kassenwart,
  4. dem Beisitzer

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere

a) Führung der laufenden Geschäfte

b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung, Zulassung von Gästen zur Mitglieder­versammlung

c) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

d) Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung,

e) Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschluss von Mitgliedern.

f) Beschlussfassung über Beitragsermäßigung in Einzelfällen.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Dabei muss entweder der erste Vorsitzende oder der Zweite Vorsitzende beteiligt sein. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist nicht zulässig.

§ 09 Vorstand - Amtsdauer und Wahl

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für zwei Kalenderjahre gewählt. Zu wählen sind in geraden Kalenderjahren der erste Vorsitzende sowie der Beisitzer. In ungeraden Kalenderjahren sind der zweite

Vorsitzende und der Kassenwart zu wählen. Eine Wiederwahl der Amtsinhaber ist möglich. Der amtierende Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus dem Verein aus oder legt das Amt nieder so wählen die Mitglieder in der folgenden Mitgliederversammlung einen Ersatz für die verbleibende Amtsperiode.

§ 10 Vorstand - Beschlussfassung

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden oder vom zweiten Vorsitzenden schriftlich, mündlich oder in Textform einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der zweite Vorsitzende. Die wesentlichen Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden. Die Beschlussvorlage liegt in Textform vor und mindestens drei Mitglieder des Vorstandes stimmen zu. Zu den Sitzungen des Vorstandes können Vertreter des Schulträgers, der Schulleitung, der Lehrer, des Elternrates, Elternvertreter anderer Schulen o.a. ohne Stimmrecht geladen werden.

§ 11 Mitgliederversammlung - Stimmrecht und Aufgaben

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfung;
  2. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes;
  3. Wahl der Kassenprüfer und der Ersatzkassenprüfer;
  4. Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages und Beschlussfassung über die Beitragsordnung.;
  5. Beschlussfassung über die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereines und Beratung über die geplanten Schwerpunkte der Arbeit;
  6. Genehmigung des Haushaltsplanes;
  7. Entscheidung über gestellte Anträge;
  8. Entscheidung über Änderung der Satzung
  9. Entscheidung über Auflösung des Vereines.

 

§ 12 Mitgliederversammlung - Einberufung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal des Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung in Textform einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einladung zur Mitgliederversammlung, die Tagesordnung und auch die Anlagen zur Tagesordnung werden in Textform auf der Homepage des Fördervereines, hilfsweise auf der Homepage des Gymnasiums, veröffentlicht. Mit der fristgemäßen Veröffentlichung der Einladung in Textform auf der Homepage gilt die Einladung als übermittelt.

§ 13 Mitgliederversammlung - Anträge zur Tagesordnung

Anträge zur Tagesordnung können im laufenden Jahr in Textform mit einer Frist von vier Wochen zum Beginn des Geschäftsjahres an den Vorstand gegeben werden. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der

Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung

entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages (zur Aufnahme in die Tagesordnung) ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Änderungen der Satzung, des Vereinszweckes, die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder die Auflösung des Vereines können in einer Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 14 Mitgliederversammlungen - Außerordentliche

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die anderen Regeln dieser Satzung gelten entsprechend.

§ 15 Öffentlichkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet. Ist der erste Vorsitzende verhindert wird die Mitgliederversammlung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Jedoch können im Hinblick auf Transparenz und Vernetzung des Vereines besondere Gäste (Referenten, Vertreter des Schulträgers, der Schulleitung, des Elternrates, Elternvertreter anderer Schulen, Presse o.a.) oder andere an der Arbeit interessierte Personen eingeladen werden und an der Verssammlung teilnehmen. Für die Zulassung von Gästen ist der Vorstand zuständig. Diese Bereitschaft zur Öffentlichkeit ist in der Einladung bekanntzugeben. Erfordert es die Thematik oder Dynamik des Versammlungsverlaufes obliegt es dem Versammlungsleiter Nichtöffentlichkeit (auch zeitweise) herzustellen. Das Erfordernis stellt der Versammlungsleiter fest. Der Versammlungsleiter hat das Recht, Mitglieder, die die Versammlung stören oder sonst gegen die Geschäftsordnung verstoßen zu verwarnen und in schweren Fällen von der Versammlung auszuschließen. Die Schwere des Falles stellt der Versammlungsleiter fest. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen und durch Handzeichen. Sofern ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine schriftliche oder eine geheime Abstimmung verlangt, ist diese entsprechend durchzuführen. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ausnahme: Zur Änderung der Satzung bzw. des Vereinszweckes oder zur Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen nötig.

Für die Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

§ 16 Protokoll der Mitgliederversammlung

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse mit der Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben. Jedes Mitglied kann verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

§ 17 Kassenprüfer und Kassenprüfung

Die Kassen- und die Rechnungslegung des Vereines wird mindestens einmal im Jahr von wenigstens zwei Personen geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr zu wählen sind. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Kassenprüfer erstellen einen schriftlichen Kassenprüfungsbericht, erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.

§ 18 Satzungsänderungen

Eine Satzungsänderung kann in einer Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist. Satzungsänderungen bedürfen eines mit drei Viertelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.

§ 19 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereines kann in einer Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist. Zur Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen nötig. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam  vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.  Bei der Auflösung des Vereines oder dem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Schulträger des Gymnasiums Bremervörde, den Landkreis Rotenburg / Wümme - der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Neufassung der Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 28. September 2016 in Kraft.